Sperre/Löschung mitteilen Rechtswidrigen Inhalt mitteilenFacebook löscht Beiträge und sperrt Profile, auch wenn die darin enthaltenen Äußerungen in Einklang mit deutschen Gesetzen stehen. Gleichzeitig bleiben selbst strafbare Posts oder Kommentare, auch nach Hinweisen, online, weil sie offenbar nicht gegen die schwammigen "Gemeinschaftsstandards" Facebooks verstoßen. In einem Rechtsstaat darf jedoch nicht bestraft werden, wer sich rechtstreu verhält. Diese Seite dokumentiert Fälle, die diesen Grundsatz verletzen.
Joachim Nikolaus Steinhöfel
Facebook darf beim Löschen von Kommentaren der Meinungsfreiheit seiner Nutzer keine engeren Grenzen setzen, als staatliche Stellen dies dürften, so das Oberlandesgericht München in einem Beschluss vom 27. August, den Rechtsanwälte Steinhöfel erwirkt haben. Siehe heutigen Artikel in der FAZ hier.
